Rechtsprechung
| AG Bad Kreuznach, 17.05.2022 - 43 Gs 734/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Beschlagnahme, Sicherstellung, Verhältnismäßigkeit, Zeitablauf
- strafrechtsiegen.de
Verhältnismäßigkeit einer Beschlagnahme nach Sicherstellung eines Mobiltelefons
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme - Beschlagnahme eines Mobiltelefons nach 4 Monaten
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vorlage eines gefälschten Impfbuches: Beurteiltung nach altem Recht - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 08.03.2022 - 1 Ws 33/22
Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke
Auszug aus AG Bad Kreuznach, 17.05.2022 - 43 Gs 734/22
Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (1 Ws 33/22, Beschluss vom 8.3.2022) und des OLG Hamburg (1 Ws 114/21, Beschluss vom 27.1.2022) an, wonach die Sperrwirkung der §§ 271 ff StGB nur dann besteht, wenn von dem unrichtigen Gesundheitszeugnis zum Zweck Gebrauch gemacht wurde, eine Behörde oder Versicherungsgesellschaft zu täuschen.